Nürnberg|Klatovy|Praha

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

INTERNETPLATTFORM DES VERKÄUFERS

  1. Der Verkäufer betreibt unter der Internetadresse „https://importo.b2b-24.com“ und „https://shop.importo.eu“ für seine potenziellen und bestehenden Kunden und Geschäftspartner eine Internetplattform (nachfolgend nur "Internetplattform") die nach Registrierung des Benutzers Zugang zu den vom Verkäufer angebotenen Fahrzeugen sowie der Angebotsabgabe ermöglicht, als auch der Erleichterung der Ausführung von Aufträgen dient.
  2. Den Benutzern der Internetplattform wird nach ihrer Registrierung ein Benutzerkonto (nachfolgend nur "Benutzerkonto") erstellt und Zugang zum geschützten Kunden- und Besteller-Bereich (nachfolgend nur "Benutzerbereich") gewährt.
  3. Der Benutzerbereich dient der Unterbreitung von Bestellungen als auch der Mitteilung von Informationen hinsichtlich angenommener Aufträge wie z.B. das Einsehen des Bestellstatus, des voraussichtlichen Lieferdatums und Ähnlichem.
  4. Die Abgabe von Bestellungen im Benutzerbereich durch die Besteller erfolgt unter Zugrundelegung dieser AGB, die auf der Internetplattform in aktueller Fassung abgerufen werden können und denen vor Abgabe jeder Bestellung vom Besteller nochmals ausdrücklich zugestimmt werden muss.
  5. Das auf unseren Internetseiten, insbesondere im Benutzerbereich, präsentierte Angebot von Fahrzeugen (Kaufgegenstand) stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots (invitatio ad offerendum) dar.
  6. Die vom Besteller gemachte Bestellung stellt ein verbindliches Vertragsangebot (Kaufangebot) dar, das im Einklang und unter Akzeptanz dieser AGB erfolgt. Der Eingang der Bestellung wird vom Verkäufer per Email (mit einer Übersicht der Bestellung samt der aktuellen Fassung dieser AGB) an die Eingangs-E-Mail-Adresse des Bestellers bestätigt. Dem Verkäufer bleibt die Überprüfung der Bestellung/des Bestellers vorbehalten.
  7. Der Besteller ist nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer für sieben Tage an seine Bestellung gebunden.
  8. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch E-Mail-Auftragsbestätigung, die vom Verkäufer innerhalb von sieben Tagen an den Käufer gesendet wird. Mit Annahme der Bestellung kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Besteller zustande.
  9. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, regeln diese AGB die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, einschließlich sämtlicher künftigen Geschäftsverbindungen zwischen Käufer und Verkäufer. Einem formularmäßigen wie auch anderem Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Bestellers wird vom Verkäufer widersprochen.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Der Verkäufer ist zur Geltendmachung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen vor Lieferung berechtigt. Dies bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung oder Ausstellung einer Anzahlungsrechnung; solange keine besondere Vereinbarung hinsichtlich der Fälligkeit getroffen wird, ist die Vorauszahlung innerhalb von fünf (5) Tagen nach Vertragsschluss oder Zugang der Anzahlungsrechnung fällig.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis drei Tage nach Zugang der Mitteilung über die Bereitstellung (z.B. an die E-Mail-Adresse des Käufers), spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes, fällig. Der Verkäufer ist vor der völligen Zahlung des Kaufpreises zur Übergabe des Kaufgegenstandes nicht verpflichtet. Nach Ermessen des Verkäufers, insbesondere bei Dauerkunden, kann die Zahlung des Kaufpreises (Restkaufpreises) erst nach Lieferung des Kaufgegenstandes erfolgen; in solchen Fällen ist der Kaufpreis (Restkaufpreis) drei (3) Tage nach Abnahme des Kaufgegenstandes fällig, spätestens drei (3) Tage nach Zusendung der Rechnung an die E-Mail-Adresse des Käufers.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Frachtkosten und etwaige Kosten für sonstige Nebenleistungen drei Tage nach Übergabe des Kaufgegenstandes fällig.
  4. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt worden ist. Zurückbehaltungsrechte des Käufers können nur unter derselben Vorrausetzung geltend gemacht werden.
  5. Die bargeldlose Zahlung gilt erst als mit Gutschrift des zu zahlenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers als erfolgt.
  6. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

LIEFERBEDINGUNGEN

  1. Liefertermine, die ausdrücklich verbindlich oder sonst unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben (als schriftlich wird vor allem die Angabe im Benutzerbereich unter der Rubrik „Bestellungen“ verstanden). Die Lieferfrist des Kaufgegenstandes beginnt mit der Absendung der Mitteilung über die Bereitstellung des Kaufgegenstandes und Zahlung des Kaufpreises und beträgt (höchstens) 30 Tage. Eine vorzeitige Lieferung, d.h. insbesondere bei Dauerkunden vor Zahlung des Kaufpreises, bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Die Liefertermine werden im Benutzerbereich unter der Rubrik „Bestellungen“ präzisiert bzw. aktualisiert.
  2. Der Beginn der vereinbarten oder angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
  3. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 2 % des vereinbarten Kaufpreises.
  4. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre oder durch höhere Gewalt verursacht wird. Zu höherer Gewalt wird auch der Umstand gezählt, dass Hersteller des Kaufgegenstandes in Verzug kommen oder innerhalb der ursprünglichen Liefertermine und Fristen gemäß dieses Vertrages nicht an den Verkäufer liefern. In den beschriebenen, als auch in anderen Fällen höherer Gewalt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Der Verkäufer liefert dem Käufer das Fahrzeug samt allem im Vertrag genannten, bzw. je nach Fahrzeugart (Bestandsfahrzeug, Bestellfahrzeug, etc.) zugänglichen Dokumenten (z.B. EGÜbereinstimmungsbescheinigung). Die Dokumente werden vom Verkäufer an die vom Käufer angegebene Adresse spätestens innerhalb von 20 Tagen nach vollständiger Kaufpreiszahlung geschickt.
  6. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe des Kaufgegenstandes an der Lieferadresse des Käufers. Bei der Lieferung durch die Annahme in dem Betrieb des Verkäufers oder durch die Übergabe des Fahrzeuges an den Transporteuer des Käufers gilt als Zeitpunkt der Lieferung das Ermöglichen des auf das Fahrzeug im Betrieb des Verkäufers Zugreifenkönnens durch den Käufer oder dessen Transporteurs; bei Lieferung des Fahrzeugs an die Lieferadresse des Käufers gilt als Zeitpunkt der Lieferung das Ermöglichen des auf das Fahrzeug Zugreifenkönnens an der Lieferadresse des Käufers.
  7. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur Übergabe und zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung II und des COC Papiers dem Verkäufer zu. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (B2B-Käufer), bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von solchen zustehenden Forderungen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufereine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
  8. Die Gefahr des Schadens an dem Fahrzeug geht mit Lieferung oder ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, ab dem der Käufer sich im Verzug der Annahme befindet. Falls der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug geriet, geht die Gefahr des Schadens an dem Fahrzeug mit Eintritt des Zahlungsverzugs an ihn über.

ABNAHME

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 20 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
  2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

ZUSTAND DES FAHRZEUGS/ABNAHME

  1. Das Fahrzeug ist ein unfallfreies aus dem Ausland nach Deutschland importiertes EU-Neufahrzeug (bzw. neuwertig mit angeführtem Kilometerstand). Das Fahrzeug entspricht den EU-Vorschriften für den Straßenverkehr (Betriebszulassung durch das zuständige Verwaltungsorgan), ansonsten den vom Hersteller des Fahrzeuges in der technischen Beschreibung des Fahrzeuges angeführten technischen Eigenschaften und Werten. Es handelt sich um ein EU-Fahrzeug mit 0 km bzw. bis zu 100 km (Fahrzeuge können aufgrund des evtl. Transportes einige gefahrene km aufweisen); die Eigenschaft eines Neuwagens im Sinne des deutschen Rechts wird nicht zugesichert.
  2. Der Käufer bestätigt bei der Lieferung die tatsächliche Übernahme des Fahrzeuges durch Unterschrift des Übernahmeprotokolls; als gleichwertig wird auch der Lieferschein des Transporteuers oder internationale Frachtbrief (CMR) angesehen. Durch die Unterschrift des Übernahmeprotokolls bestätigt der Käufer die vertragsgemäße Übernahme des Fahrzeuges ohne äußerlich erkennbare Mängel (insbesondere Kratzer und/oder Beulen) und erklärt, dass die Übergabe des Fahrzeugs eine ordnungsgemäße Erfüllung des Verkäufers darstellt.

MÄNGELHAFTUNG

  1. Der Verkäufer haftet zum Zeitpunkt der Lieferung für den Zustand des Fahrzeuges sowie Sach- und Rechtsmängel.

GARANTIE

  1. Anfang, Umfang und Dauer der Garantie entsprechen den Bedingungen, wie sie vom Hersteller des Fahrzeuges gewährt wurde. Die Garantie bezieht sich nicht auf die äußerlich erkennbaren Mängel im Zeitpunkt der Lieferung, auf die übliche Abnutzung, auf die durch äußere Einflüsse entstandenen Mängel wie auch nicht auf die von dem Käufer oder der Person, der er das Fahrzeug anvertraute, oder die es seinem Besitz entzog, verursachten Mängel. Die aus der Garantie folgenden Rechte müssen vom Käufer beim Verkäufer schriftlich geltend gemacht werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass bei der Tageszulassung die Herstellergarantie ab dieser Zulassung zu laufen anfängt. Für die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

ZULASSUNGS- UND STEUERPFLICHTEN

  1. Mit der Lieferung des Fahrzeuges wird der Käufer zu seinem gesetzlichen Betreiber mit allen gesetzlichen Folgen, insbesondere haftet er gegenüber Dritten für die durch das Betreiben des Fahrzeuges verursachten Schäden.
  2. Der Käufer darf das Fahrzeug erst nach der Zulassung zum Straßenverkehr und Registrierung durch die zuständige Behörde betreiben.
  3. Ist das Fahrzeug bereits bei der zuständigen Straßenverkehrszulassungsstelle registriert, ist der Käufer verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen ab dem Zugang der unter Ziffer 20 genannten Dokumente, die Änderung der Eintragung des Eigentümers und Betreibers auf seine Person oder der Person des Endkäufers zu veranlassen; bzw. auch dem Verkäufer sämtliche Mitwirkung zu leisten, um diese Änderung vornehmen zu lassen.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung des Fahrzeuges und der zur Registrierung erforderlichen Dokumente dem Verkäufer einen von der zuständigen Behörde des Heimatlandes des Käufers ausgestellten Nachweis über die Registrierung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr (Zulassungsbescheinigung Teil II), oder mindestens ein von ihm unterzeichneten Nachweis über die Lieferung und Übernahme des Fahrzeuges durch den Käufer in seinem Heimatland, zu übermitteln.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, auf schriftliches Verlangen des Verkäufers, ihm innerhalb von 14 Tagen eine Kopie der von der zuständigen Behörde des Heimatlandes des Käufers ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II zu schicken oder in der gleichen Frist eine Bestätigung darüber auszustellen, dass das Fahrzeug noch nicht registriert wurde (mit Bezeichnung des Grundes, z.B. weil sich das Fahrzeug noch im Lager des Käufers befindet und nicht weiterverkauft wurde).

HAFTUNG, VERZUG, VERZUGSZINSEN, SCHADENERSATZ, RÜCKTRITT

  1. Der Käufer haftet für die durch die Nichterfüllung der Pflichten des Käufers bei der Registrierung des Fahrzeuges und Änderung der Person des Eigentümers und Betreibers bei der zuständigen Behörde dem Verkäufer entstandene Beeinträchtigung (Schaden).
  2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behält sich der Verkäufer vor. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Der Käufer zahlt dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in der Höhe von 0,1% (ein Zehntel von einem Prozent) aus dem Kaufbetrag für jeden Tag des Verzugs mit der Zahlung der Vorauszahlung oder Nachzahlung des Kaufpreises oder der Frachtkosten. Der Käufer zahlt dem Verkäufer darüber hinaus eine einmalige Vertragsstrafe in Höhe von 20% (zwanzig Prozent) aus dem Kaufpreis des Fahrzeuges ohne MwSt., wenn der Verzug des Käufers mit der Zahlung der Vorauszahlung oder Nachzahlung des Kaufpreises oder der Frachtkosten zwanzig Tage überschreitet. Falls der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt (oder eine gleichbedeutende Handlung vornimmt), ohne dazu berechtigt zu sein, kann der Verkäufer Schadenersatz in pauschalisierter Höhe von 20 % (zwanzig Prozent) aus dem Kaufpreis des Fahrzeuges ohne MwSt. verlangen, oder auf die Erfüllung des Vertrages bestehen. Kommt der Käufer bei Übergabe des Kaufgegenstandes in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder eine einmalige Pauschalvertragsstrafe in Höhe von 10% (zehn Prozent) aus dem Kaufpreis des Fahrzeuges ohne MwSt. zu verlangen.
  4. Der Käufer zahlt dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in der Höhe der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer aus dem Kaufpreis des Fahrzeuges, wenn er seine Pflicht innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung des Fahrzeuges und der zur Registrierung erforderlichen Dokumente dem Verkäufer einen von dem Organ der öffentlichen Macht des Heimatlandes des Käufers ausgestellten Nachweis über die Registration des Fahrzeuges zum Straßenverkehr (Fahrzeugbrief), oder mindestens von dem Käufer unterzeichneten Nachweis über die Lieferung und Übernahme des Fahrzeuges von dem Käufer in seinem Heimatland einzureichen verletzt.
  5. Die Vertragsstrafe wird nebst dem verursachten Schaden bezahlt und unterliegt der gerichtlichen Senkung nicht. Die Forderung auf die Vertragsstrafe kann der Verkäufer einseitig gegen der bezahlten Vorzahlung auf den Kaufpreis anrechnen; Erklärung über die Anrechnung macht der Verkäufer elektronisch per E-Mail auf die in dem Kopf dieses Vertrages angeführte Adresse des Käufers..
  6. Überschreitet der Verzug des Käufers mit der Vorzahlung oder Nachzahlung des Kaufvertrages fünf Tage, handelt sich um wichtige Verletzung des Vertrages und Verkäufer hat Recht von dem Vertrag abzutreten. Die Ankündigung über den Abtritt sendet der Verkäufer elektronisch auf die im Kopf dieses Vertrages angeführte E-Mail Adresse des Käufers. Durch den Abtritt wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst, der Abtritt berührt jedoch das Recht auf die Vertragsstrafe, Rechtwahl, Art der Streitlösung wie auch anderen Bestimmungen in dem folgenden Artikel nicht.
  7. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Eine Erhöhung des Kaufpreises wird außerdem dann vom Verkäufer vorgenommen, soweit sich 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss der Wechselkurs EUR/CZK um mehr als 1% (Referenzwert der Europäischen Zentralbank, https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/euro_reference_exchange_rates/html/index.en.html ) erniedrigt. Die Höhe der sich dann ergebenden Erniedrigung wird den Kaufpreis entsprechend erhöhen. Dem Käufer steht ein Recht zum Rücktritt zu, soweit eine wechselkursabhängige Anpassung von 5% des Kaufpreises durch den Verkäufer geltend gemacht wird.
  8. Werden die Hauptleistungsverpflichtungen der Vertragsparteien (d.h. Zahlungen auf den Kaufpreis, Lieferung des Kaufgegenstandes) nicht innerhalb eines Jahres ab Kaufvertragsschluss erfüllt, ist die betroffene Partei berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Andere Vertragsrücktrittsgründe sind ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

SAMMELBESTELLUNGEN

  1. Kauft der Besteller im Rahmen einer Sammelbestellung mehrere Fahrzeuge, so gilt dies als ein einheitlicher, nicht teilbarer Kaufvertrag, wenn der Besteller wegen dieser Sammelbestellung vom Verkäufer einen Rabatt oder die Reduzierung gewährt bzw. das Entfallen der von ihm zu zahlenden Transportkosten angezeigt wird.
  2. Kommt der Käufer im Rahmen einer Sammelbestellung hinsichtlich der Bezahlung eines oder mehrerer Fahrzeuge in Verzug, so hat der Verkäufer des Recht, die Übergabe weiterer Dokumente (wie Zulassungsbescheinigungen) bzw. weiterer Fahrzeuge in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Fahrzeuge zu verweigern.
  3. Sofern im Rahmen einer Sammelbestellung aufgrund der Nichtbezahlung eines oder mehrerer der bestellten Fahrzeuge Verzug eingetreten ist, steht dem Verkäufer das Recht zu, von dem Kaufvertrag insgesamt oder teilweise zurückzutreten.

KÄUFEREIGENSCHAFT/RECHTSWAHL/ZUSTELLUNGEN/SONSTIGES

  1. Die Parteien erklären einvernehmlich den Kaufvertrag als Unternehmer im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu schließen. Keine der Parteien hat weder die Stellung eines Verbrauchers noch einer schwächeren Partei.
  2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht in Klatovy oder Bezirksgericht in Pilsen (CZ).
  4. Unter schriftlicher Form im Sinne dieser AGB wird ausdrücklich die Kommunikation per E-Mail sowie diejenige im Benutzerbereich verstanden. Zur Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden vornehmlich Mittel der elektronischen Kommunikation wie E-Mails und derjenigen im Benutzerbereich verwendet. Der Käufer ist verpflichtet, sich mit den Mitteillungen im Benutzerbereich regelmäßig vertraut zu machen. Ein Versäumnis dessen geht zu Lasten des Käufers.
  5. Die dem Käufer zuzustellenden Schriftstücke werden am Tag der Absendung an die im Kopf des Kaufvertrages oder im Benutzerkonto angeführte E-Mail-Adresse als zugestellt betrachtet, oder am dritten Tag nach der Absendung der Sendung durch den Betreiber der Post- oder Kurierdienstleistungen auf die im Kopf des Kaufvertrages oder im Benutzerkonto angeführte inländische Adresse, oder am zehnten Tag nach der Absendung der Sendung durch den Betreiber der Post- oder Kurierdienstleistungen auf die im Kopf des Kaufvertrages oder im Benutzerkonto angeführte ausländische Adresse. Die Mitteilungen im Benutzerbereich werden nach Einloggen, spätestens jedoch am dritten Arbeitstag nach Eingabe der Mitteilung als zugestellt betrachtet.
  6. Zu Beginn jeder Nutzung des Benutzerbereichs hat eine Anmeldung mittels User-ID und Passwort zu erfolgen, welche im Rahmen der Registrierung zugeteilt werden.
  7. Der Schutz der dem Verkäufer zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben hat oberste Priorität. Lesen Sie mehr hierzu in der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Internetplattform des Verkäufers. Der Verkäufer ist insbesondere bei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen, bei einem Missbrauch der personengebundenen Zugangsdaten, bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangs- bzw. Benutzerdaten, bei Verstoß gegen anwendbares Recht oder bei Falschangaben im Zuge der Registrierung berechtigt die Zugangsberechtigung zu sperren. Eine bestimmte Verfügbarkeit des Internetportals gilt nicht als vereinbart.